Herr Präsident,

meine sehr verehrten Damen und Herren Stadtvertreter,

liebe Gäste,

zur heutigen Sondersitzung trage ich Ihnen einen verkürzten Bericht vor. Zur regulären Sitzung der Stadtvertretung am 25.04.2024 erhalten Sie meinen Informationsbericht in der üblichen Form.

Eigene Informationen

Inselsee- und Lampionfestes 2024

Da auf die Ausschreibung des Güstrower Inselsee- und Lampionfestes vom 12.02.2024 – 01.03.2024 kein Bewerbungen eingingen, hat die Barlachstadt Güstrow am 08.04.2024 ein Interessenbekundungsverfahren zur Durchführung des Güstrower Inselsee- und Lampionfestes 2024, 2025, 2026 mit einer Verlängerungsoption um weitere zwei Jahre auf der Internetseite der Barlachstadt Güstrow veröffentlicht.

Finanzmanagement

Widerspruch gegen Kreisumlage 2023

Der mit der Prüfung beauftragte Rechtsanwalt, Professor Dombert, empfiehlt die Klärung mittels eines Normenkontrollverfahrens bezüglich des Doppelhaushaltes des Landkreises Rostock 2023/2024. Gründe für diese Empfehlung sind

• die Feststellung der Rechtswidrigkeit bei der Bestimmung des Kreisumlagesatzes beim Landkreis,
• die Vielzahl der Kommunen, die sich gegen die Umlageerhebung wehrt und nicht den einzelnen Kreisumlagebescheid, sondern die den Bescheiden zugrunde liegenden Haushaltssatzung unmittelbar überprüfen lassen will,
• die Zeit- und Kostenersparnis eines Normenkotrollverfahrens.

Für die Stadtvertretersitzung am 25.04.2024 wird eine Beschlussvorlage zur Entscheidung vorgelegt. In der Sitzung des Kreisverbandes Rostock des Städte- und Gemeindetages M-V am 17.04.2024 wird eine Beteiligung weiterer Gemeinden abgestimmt. Widerspruch gegen den Umlagebescheid 2023 haben 51 Gemeinden des Landkreises Rostock eingelegt.

Baubetriebshof

Amtsleitung

Am 01.04.2024 hat Herr Seidel-Weber seine Tätigkeit als Amtsleiter des Baubetriebshofes aufgenommen.

Straßenunterhaltungsarbeiten

Der Baubetriebshof hat am 08.04.2024 mit Hilfe eines angemieteten Asphaltkochersdie Reparaturarbeiten an den Gemeindestraßen aufgenommen.In den nächsten 4 Wochen wird schrittweise die Schlaglochsanierung durchgeführt.Der geschätzte Umfang beläuft sich auf ca. 290 m²zu reparierenden Asphalt.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Kontakt:
Barlachstadt Güstrow
Öffentlichkeitsarbeit/Karin Bartock
Markt 1, 18273 Güstrow
Tel. 03843 769-101, Fax 769-501
karin.bartock@guestrow.de